Lkw Maut

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11. Dezember 2018

Ist es möglich, dass dem Bund durch fehlende Maut-Einnahmen zukünftig bis zu 6,5 Milliarden Euro jährlich verloren gehen?

Ja, wenn es der Bund nicht schaffen sollte, bis zum 1. März 2019 einen neuen Betreiber zu finden, nachdem der Vertrag mit dem bisherigen Betreiber Toll Collect GmbH Ende August diesen Jahres endete. Was mich dabei ein wenig wundert ist die Tatsache, dass die Ausschreibung dafür bereits seit 2016 läuft. Aktuell sind angeblich noch vier Bieter im Rennen, wobei dreien davon nachgesagt wird (laut Medienberichten), dass sie angeblich dubiose Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhalten, sie gar rechte Parteien unterstützen oder um ihre eigenen Konzession kämpfen. 

Und wie war das mit der Toll Collect GmbH?

Seriös und unbescholten war dieses Konsortium, bestehend aus den Anteilseignern Deutsche Telekom (45 Prozent), Daimler (45 Prozent) und die französische Vinci-Gruppe (10 Prozent), selbstverständlich nicht. Da wo sehr viel Geld verdient werden kann, da ist kurioserweise auch Betrug nicht weit. Ich kenne den direkten Zusammenhang nicht, es scheint jedoch ein grundlegendes Naturgesetz zu sein. 

2016 hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Toll Collect GmbH anonym Anzeige erstattet. Wie bereits seit längerem bekannt ist, hat laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars, die Toll Collect GmbH in drei stichprobenartig geprüften Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Beispielsweise für eine Oldtimer-Ralley und ein Luxushotel-Aufenthalt der Unternehmenschefs.

Marketingkosten für die Maut nannte das die Toll Collect GmbH. Ich persönlich bezeichne es als das was es nun mal ist – Betrug im großen Stil, zudem man hier auch mal über einen Vertragsbruch und dessen Konsequenz diskutieren könnte. Aber das ist nur meine persönliche Sicht der Dinge, die Verantwortlichen werden sicherlich ihre ganz eigene Meinung zu diesem Thema haben.

Klage

Aber diesem Ärger nicht genug, haben sich die Betreiber der Webseite https://fragdenstaat.de/blog dazu entschlossen, auf Grund dieses angeblichen Fehlverhaltens seitens der Toll Collect GmbH und der vom Verkehrsministerium abgelehnten Herausgabe des 17.000! seitigen Vertrages zwischen selbiger und dem Bund, das Verkehrsministerium zu verklagen. Laut ihrer Meinung sollte die Maut zu einer sicheren Einnahmequelle für den Staat werden, stattdessen wurde sie zu einem Desaster das endlich aufgeklärt gehört. Das sehe ich ähnlich, denn in einer Demokratie (welche wir in diesem Land angeblich ’noch‘ haben) ist die Politik mit ihren Taten dem Volk normalerweise zur Rechenschaft verpflichtet, auch wenn das einige Politiker gern anders betrachten.

In dem Zusammenhang kann man sich ja auch mal die Frage stellen, ob es eigentlich irgendjemand von den zuständigen Personen in all der Zeit überhaupt je geschafft hat, den 17.000 seitigen Vertrag komplett zu lesen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die aktuelle Ausschreibung für die neuen Betreiber bereits seit zwei Jahren andauert. Wer weiß was da wieder für außergewöhnliche Geschäftspraktiken auf zu vielen Seiten verklausuliert niedergeschrieben werden müssen?

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